Man beachte die Feinheiten: “Tötet alle dreckigen Judenschweine” ist
eine Aufforderung zur Straftat – und als solche schon strafbar. Aber
falls jemand sagte “Ich meine, man müßte alle Judenschweine töten”
ist das eine Meinungungsäußerung (wenn auch eine üble) und muß
toleriert werden. Das ist zu subtil? Keineswegs – das ist
grundlegend.
Du meinst ernsthaft, der nette Herr an der Straßenecke mit dem Plakat
“Ich meine, man müßte alle Judenschweine töten” müsste unbehelligt
dort stehen dürfen? Das kann doch einfach nicht Dein Ernst sein. Oder
habe ich dich jetzt falsch verstanden?
Ich kann nur wiederholen :
- Meinungsfreiheit ist keine Wert an sich!
- Meinungsfreiheit hat keinen Absolutheitsanspruch!
- Meinungsfreiheit findet ggf. da ihre Grenzen, wo die Verletzung
anderer wichtiger Werte, Normen und Regeln anfängt. (Beleidigung,
Hetze, üble Nachrede, Gewaltaufruf, Kinder- und Jugendschutz usw…)
Im Zweifelsfall muss eine Güterabwägung stattfinden, bei der dann die
Meinungsfreiheit auch mal zu Recht den Kürzeren ziehen kann…
Auch das umformulierte Plakat im obigen Beispiel verstößt so
offensichtlich gegen geltendes Recht, Moralempfinden und gute Sitten
(ja ja – hört sich spießig an – bildet aber zu einem guten Teil den
Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält). Es ist offen beleidigend
und verpackt einen gut erkennbaren Gewaltaufruf lediglich in einer
grammatikalischen Spitzfindigkeit…
Dieser Posterdruck ist einfach vorschnell entstanden und die
Politiker müssen es nun ausbaden.